DETEKTEIBERLIN

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Gerichtsurteile - Internetverweise

Diese Auflistung ist keine Rechtsberatung. Bitte sprechen sie diesbezüglich immer mit einem/Ihrem Rechtsbeistand!

Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusam- menhang mit einem Rechtsstreit steht und die Beauftragung eines Detektivs bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung eines Rechtsstreits - im Hinblick auf eine zweckentsprechende gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - notwendig im Sinne von § 91,1 ZPO war. OLG Koblenz, 24.10.90 AZ 14 NW 671/90

Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffenen Feststellungen die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen vorteilhaft verändern können.OLG Schleswig, 10.02.92, 15 WF 218/91

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Die Einschaltung eines Detektivs ist aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt, wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektivs mglich ist. Die dafür aufgewendeten Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht. OLG Hamm, 31.08.92, 23 W 92/92

Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein.OLG Stuttgart, 15.03.89, 8 WF 96/88

U.a. haben der erste Senat des OLG Zweibrücken (AZ 1W 13/87) und die OLG´s Hamm (15W 405/68), Braunschweig (3W 10/74) und München (W 1234/76) in ihren Urteilen Detektivkosten als außergewöhnliche Parteiaufwendungen für erstattungsfähig bzw. erstattungspflichtig erklärt, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Ehefrau verliert Unterhalt durch neue Beziehung mit Homosexuellem Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.02 der Abänderungsklage eines Ehemannes stattgegeben, mit der der Kläger eine Kürzung des Trennungsunterhalts für seine Frau geltend machte. Der Ehemann berief sich erfolgreich darauf, dass seine von ihm getrennt lebende Ehefrau nunmehr eine verfestigte, eheähnliche Beziehung mit einem homosexuellen Partner eingegangen sei. Der 1997 zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilte Kläger wollte eine Herabsetzung der Unterhaltsleistungen an seine Ehefrau erreichen. Dies begründete er damit, dass er aufgrund eines Herzinfarkts erwerbsunfähig geworden sei und infolge Rentenbezugs nur noch über geringeres Einkommen verfüge. Außerdem hatte er sein Abänderungsbegehren darauf gestützt, dass seine Ehefrau mittlerweile eine verfestigte eheähnliche Beziehung zu einem neuen Partner eingegangen sei. Das Oberlandesgericht hatte den Unterhalt aus Billigkeitsgründen herabgesetzt und dabei auf die enge persönliche und wirtschaftliche Verbundenheit zwischen der Ehefrau und ihrem neuen Partner abgestellt. Deren Behauptung, keine eheähnliche Beziehung zu unterhalten, weil ihr Partner homosexuell sei, hatte es, wie jetzt auch der BGH für unerheblich gehalten. Im aktuellen Fall hat der XII. Zivilsenat des BGH an seine ständige Rechtsprechung angeknüpft, nach der ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner dann zur Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten führen kann, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliche Verbindung anzusehen und damit gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. Dies ist nach den Worten des BGH dann der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander eingestellt haben, dass sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und damit ihr Zusammenleben ähnlich gestalten, wie es sich aufgrund der nach außen dringenden Gegebenheiten auch in einer Ehe darstellt. Die Ehefrau und ihr neuer Partner leisteten sich ständig gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Alltag, verbunden mit gemeinsamer Freizeitgestaltung und getragen von einem vertrauensvollen freundschaftlichen Verhältnis. Vor dem Hintergrund einer langfristigen gemeinsamen Zukunftsplanung, wie sie sich aus der Nutzung des für gemeinschaftliche Zwecke erworbenen Grundstücks und der gemeinsamen Lastentragung hierfür ergebe, gehe die Beziehung über eine bloße Freundschaft weit hinaus, erklärten die Richter. Intime Beziehung ohne Bedeutung In Übereinstimmung mit dem OLG hat der BGH die Auffassung vertreten, die Unzumutbarkeit der aus der fortdauernden Unterhaltsverpflichtung erwachsenden Belastung hänge nicht davon ab, ob es zwischen den Partnern zu Intimitäten komme oder nicht. Hinsichtlich der Auswirkungen der fortbestehenden Unterhaltsbelastung auf den Unterhaltsverpflichteten mache es keinen Unterschied, ob die neuen Partner miteinander die Ehe schließen könnten oder nicht. BGH - Az.: XII ZR 159/00

Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichts und spezifischer Abrechnung glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar prozessbezogenen Feststellungen des Detektivs müssen auch die prozessuale Stellung des Auftraggebers vorteilhaft verändert haben. OLG München, 18.06.93, 11 W 1592/93